Vermieter

5. Anforderungen an Nutzerbeiträge
5.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder
über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge
und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-,
Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der
Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung
seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht
entgegenstehen.
5.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten
und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden,
rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen
oder Darstellungen beinhalten
5.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden
Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen
Persönlichkeitsrechte verstoßen.
6. Sperrung von Anzeigen
6.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder
das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt
für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter
anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder
gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit
und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben,
sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
6.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie
unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf.
Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
7. Sperrung von Nutzerbeiträgen
7.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.
8. Rechnungstellung per E-Mail
8.1. Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.
9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
9.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf
die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,
ausgeschlossen.
9.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)
gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen
der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
10. Sonstiges
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
10.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres
Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden
zu klagen.